Bezirksauschuss-Sitzung
Die Sitzungen des
Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen)
finden immer am 2. Dienstag im Monat , um 19.30 Uhr statt:
Nebenraum
der Sportgaststätte des SV Helios-Daglfing
Westpreußenstr. 60 (Ecke Englschalkinger Str.)
(> Stadtplan)
Bus: 37, 90, 154, 137. Haltestelle: Wilhelm-Dieß-Weg
Aus der Parkstadt nur 10 Minuten mit dem Fahrrad.
Die vollständige, aktuelle Tagesordnung erscheint jeweils ca. 1 Woche vor der Sitzung:
Eine
Liste der BA-Mitglieder
(mit E-Mail-Adressen, soweit bekannt)
finden Sie im Bereich service+soziales
> Bezirksausschuss13
Bezirksausschuss - was ist das?
Die Bezirksausschüsse sind lokale Organe der Landeshauptstadt München.
Ihre Aufgabe ist die Unterstützung und Durchsetzung von stadtteilbezogenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Nach der Übertragung von eigenen
Entscheidungsrechten werden nun zahlreiche Empfehlungen aus den jeweiligen Bürgerversammlungen, die sich auf das Stadtviertel beziehen, vom "Stadtteil-Parlament" in eigener Verantwortung behandelt.
Der Bezirksausschuss ist also
eine gute Adresse für Anregungen, aber auch für Kritik, wenn es um Stadtviertelangelegenheiten geht.
So kommen viele Anliegen, die im Stadtviertel besonders interessieren und die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, zur Behandlung vor ein Gremium, das eine
gute Ortskenntnis besitzt. Die Entscheidungen werden bürgernäher – und der Stadtrat als zentrales Entscheidungsorgan wird entlastet.
Für jeden Stadtbezirk errechnet sich die Anzahl der BA-Mitglieder entsprechend der Einwohnerzahl im Stadtbezirk. Der kleinste Stadtbezirk ist der Stadtbezirk 1 (Altstadt-Lehel) mit 22.890 Einwohnern und 15 BA-Mitgliedern, der größte ist der Stadtbezirk 16 (Ramersdorf- Perlach) mit 101.000 Einwohnern und 45 BA-Mitgliedern.
Der Stadtbezirk 13
(Bogenhausen) hat ca. 75.000 Einwohner und demnach 33 BA-Mitglieder.
Sitzungen der Bezirksausschüsse sind öffentlich, die Gemeindeordnung schreibt aber vor, daß bei der Behandlung bestimmter Vorgänge in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt
wird.
Bitte beachten: Laut Gemeindeordnung
erhalten Einwohner des Stadtbezirks in der Sitzung das Wort, sofern nicht eine Mehrheit des BA dem widerspricht.
Rederecht erhält man immer nur nach ordentlicher Wortmeldung!
Also: BA-Sitzungen sind KEINE Bürgerversammlungen
und KEINE “Jetzt-red’-i” - Veranstaltungen.
Der
BA richtet außerdem für bestimmte Aufgaben Unterausschüsse ein, z.B.:
- Planung (Bau- und Stadtteilentwicklung)
- Kultur
- Satzung
- Verkehr
- Umwelt
- usw. ...
Auch die Unterausschuss-Sitzungen sind öffentlich (in
der Geschäftsstelle nachfragen).
Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse
In den Bezirksausschüssen kann im Einzelfall entschieden werden, wie Straßen, Plätze, Fußgängerbereiche, öffentliche Grünflächen oder Spiel- und Sportplätze gestaltet werden sollen und wo Erholungsflächen und Freizeitzentren sowie Sozial- und Kultureinrichtungen im Stadtviertel fehlen. Die Bezirksausschüsse sind nun auch zuständig für die Benennung von Straßen und Plätzen im Stadtbezirk, soweit damit keine persönlichen Ehrungen verbunden sind.
Die "Stadtteil-Parlamente" prüfen, wo Wochenmärkte eingerichtet oder umgestaltet werden sollen, wo Litfaßsäulen und andere Werbeanlagen errichtet werden können. Auch die stadtviertelbezogene Planung von Fuß- und Radwegen wurde auf die Bezirksausschüsse übertragen. Ebenso kümmern sie sich um das Stadtteilkulturprogramm, die Organisation und Durchführung von Stadtteilfeste und Kulturveranstaltungen. Die Bezirksausschüsse fördern und pflegen die Stadtteilgeschichte und entscheiden über die erstmalige Gewährung von Zuschüssen für Vereine und soziale Initiativen im Stadtviertel.
Die Entscheidungskompetenz der Bezirksausschüsse umfasst darüber hinaus auch Projektaufträge bei städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit einer Bausumme zwischen einer und fünf Millionen Mark.
Der momentane Versammlungsraum (Nebenraum der Sportgaststätte des SV Helios Daglfing) ist zwar nicht sehr groß, bietet aber für interessierte Bürger einige Plätze (im hinteren Teil der mittleren Tischreihe). Bei größerer Bürgerbeteiligung kann aber die Trennwand zum Hauptraum des Lokals aufgeschoben werden. Großes Bürgerinteresse (mehr als 5 Personen) sollte vorab in der Geschäftsstelle angekündigt werden, damit die Bestuhlung rechtzeitig angepasst werden kann!
Die Tagesordnung mag zwar immer recht umfassend wirken, aber bei weitem nicht jeder Punkt wird ausführlich behandelt. Oft handelt es sich lediglich um Unterrichtungen seitens städtischer Referate, die bereits in den Unterausschüssen vorbehandelt wurden und daher nicht separat abgestimmt werden müssen.
Zur Orientierung im
Saal:
Im Versammlungslokal gibt's 3 Tischreihen: (von vorne) Links, Mitte, Rechts.
- die linke Tischreihe besetzt die SPD-Fraktion
- in der rechten Tischreihe sitzt die CSU-Fraktion
- in der mittleren Reihe sitzen (von vorne) DACG, GRÜNE, FDP - und
dahinter die Bürger.
Vorne, am quer stehenden Tisch sitzen die BA-Vorsitzende, Stellvertreter und Protokollführer/in und ein Referent der Polizeiinspektion 22.
Am kleinen Tisch neben dem Eingang sitzen die Berichterstatter/innen der Presse.
Vielleicht
auch
noch wichtig:
- Im Sitzungssraum wird nicht geraucht! (Rauchpause nach Teil A der
Tagesordnung)
- Der Raum ist bewirtschaftet (es genügend zu Essen und zu Trinken).
- Bitte bedenken Sie: alle BA-Mitglieder arbeiten ausschließlich ehrenamtlich.
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